Seit Ende Juli 2026 hat Deutschland ein eigenes Gesetz zur KI Aufsicht. Das KI-MIG legt fest, wer in Deutschland die KI Verordnung überwacht, wo ihr Fragen stellen könnt und wo Beschwerden landen. Viele Firmen lesen davon und fragen sich: Müssen wir jetzt etwas melden? Kommt bald jemand prüfen? Wir schauen uns an, was im Gesetz steht, was die Bundesnetzagentur jetzt macht und was das für euer Team im Alltag bedeutet.
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Was das KI-MIG ist
KI-MIG steht für das Gesetz zur Marktüberwachung und Innovationsförderung von KI. Es stammt vom 22. Juli 2026, steht im Bundesgesetzblatt 2026 I Nr. 223 und gilt seit dem 29. Juli 2026. Die KI Verordnung der EU gilt in Deutschland direkt. Sie sagt aber nicht, welche Behörde hier zuständig ist. Diese Lücke füllt das KI-MIG. Den Wortlaut findet ihr auf gesetze-im-internet.de.
Wichtig für die Einordnung: Das KI-MIG schafft keine neuen Pflichten für eure Mitarbeitenden. Die Pflichten stehen weiter in der KI Verordnung. Das deutsche Gesetz regelt vor allem, wer aufpasst und wer hilft.
Die Bundesnetzagentur als KI Aufsicht
Nach § 2 Abs. 1 KI-MIG ist die Bundesnetzagentur die Marktüberwachungsbehörde. Es gibt Ausnahmen:
- Die BaFin ist zuständig, wenn es um Finanztätigkeiten geht.
- Für Produkte nach Anhang I Abschnitt A der KI Verordnung bleiben die bisherigen Behörden zuständig.
- Für öffentliche Stellen der Länder sind Landesbehörden zuständig.
- Für Medien gilt Landesrecht.
Für die meisten Firmen in Deutschland heißt das: Ansprechpartner ist die Bundesnetzagentur. Sie hat das in einer Pressemitteilung vom 29. Juli 2026 bekannt gegeben. Weitere Infos bündelt sie unter bundesnetzagentur.de/ki. Bei der Behörde sitzt laut § 4 außerdem eine unabhängige KI-Marktüberwachungskammer. Sie kümmert sich um bestimmte Hochrisiko Systeme.
Was das KI-MIG für Firmen bereithält
Ein großer Teil des Gesetzes ist Service. Die Tabelle zeigt die Teile, die für Unternehmen am wichtigsten sind.
| Regelung | Was drinsteht | Was ihr davon habt |
|---|---|---|
| § 5 | Koordinierungs- und Kompetenzzentrum, u. a. mit Schulungs- und Sensibilisierungsangeboten | Material und Orientierung von offizieller Seite |
| § 6 | Zentrale Anlaufstelle | Ein Ort für Fragen zur KI Verordnung |
| § 8 | Zentrale Beschwerdestelle | Hier landen Hinweise auf Verstöße |
| § 12 | Innovationsförderung, Infos für KMU | Hilfe gerade für kleinere Firmen |
| § 13 | KI-Reallabor | Neue KI Systeme unter Aufsicht testen |
| § 15 | Bußgelder bis 50.000 Euro für wenige Verstöße | Artikel 4 ist nicht dabei |
Anlaufstelle und Beschwerdestelle
Die Anlaufstelle nach § 6 ist für euch die erste Adresse, wenn ihr unsicher seid. Ihr wollt wissen, ob ihr Anbieter oder Betreiber seid? Ihr plant ein KI Tool im Kundenservice? Dann fragt dort nach, bevor ihr auf Hörensagen hört. Die Beschwerdestelle nach § 8 ist die andere Seite. Hier können Menschen melden, wenn sie einen Verstoß vermuten. Das kann ein Kunde sein oder jemand aus eurem eigenen Team.
Hinweisgeberschutz gilt jetzt auch für KI
Artikel 2 KI-MIG ändert das Hinweisgeberschutzgesetz. Verstöße gegen die KI Verordnung fallen jetzt in dessen Bereich. Wer in eurer Firma einen Verstoß meldet, ist also geschützt. Prüft deshalb, ob eure interne Meldestelle das Thema KI schon kennt. Oft reicht ein kurzer Hinweis im Prozess und eine Info an die Leute, die Meldungen bearbeiten.
Das KI-Reallabor
§ 13 schafft ein KI-Reallabor. Dort lassen sich neue KI Systeme unter Aufsicht erproben. Das ist vor allem für Firmen spannend, die selbst KI Produkte bauen und Rechtsfragen früh klären wollen.
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Bußgelder im KI-MIG: kleiner als gedacht
§ 15 KI-MIG nennt eigene Bußgelder bis 50.000 Euro. Sie gelten nur für Verstöße gegen Artikel 21, 27, 45 und 86 der KI Verordnung. Artikel 86 betrifft zum Beispiel das Recht auf Erläuterung, wenn ein Hochrisiko System an einer Entscheidung beteiligt war. Artikel 4 zur KI Kompetenz kommt im KI-MIG nicht vor. Für die großen Bußgelder aus Art. 99 Abs. 3 bis 5 KI-VO verweist § 16 auf das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten. Wie die Beträge dort aussehen, erklären wir im Beitrag zum Bußgeld nach der KI Verordnung.
Alle Angaben: Stand Oktober 2026, Quelle KI-MIG in der Fassung vom 22. Juli 2026 sowie die Pressemitteilung der Bundesnetzagentur. Das ist eine allgemeine Information und keine Rechtsberatung.
Was ihr jetzt konkret tun könnt
Panik braucht es nicht. Ein paar klare Schritte helfen trotzdem:
- Zuständigkeit klären: Prüft, ob für euch die Bundesnetzagentur oder eine der Ausnahmen gilt, etwa die BaFin.
- Anlaufstelle merken: Legt die Infoseite der Bundesnetzagentur dort ab, wo euer Team Regeln findet.
- Meldestelle anpassen: Ergänzt eure interne Meldestelle um das Thema KI Verordnung.
- KI Systeme erfassen: Schreibt auf, welche Tools ihr nutzt und wofür. Ein EU AI Act Compliance Checker hilft bei der ersten Einordnung.
- KI Kompetenz aufbauen: Artikel 4 gilt weiter, auch ohne eigenes Bußgeld im KI-MIG.
Beim letzten Punkt hilft ein Blick auf die Q&A der EU Kommission zur AI Literacy, Stand 27. Juli 2026. Dort steht: Kein Zertifikat ist nötig, ein internes Verzeichnis der Schulungen reicht. Die Aufsicht durch die nationalen Behörden läuft ab dem 2. August 2026. Sanktionen werden eher dann ein Thema, wenn ein Vorfall passiert, weil Leute nicht geschult waren. Die Details zu Artikel 4 nach dem Digital Omnibus lest ihr im Beitrag zur KI Kompetenz Pflicht.
Was das KI-MIG nicht verlangt
Rund um neue Gesetze kursieren schnell Mythen. Diese Punkte stehen nicht im KI-MIG:
- keine allgemeine Meldepflicht für jedes KI Tool bei der Bundesnetzagentur
- kein eigenes Bußgeld für fehlende KI Kompetenz
- keine Pflicht, einen KI Beauftragten zu benennen
- keine Pflicht zu einem bestimmten Zertifikat
Das heißt nicht, dass ihr nichts tun müsst. Die KI Verordnung gilt direkt. Wer ein Hochrisiko System betreibt, hat eigene Pflichten. Für die meisten Teams ist aber der wichtigste Schritt ganz praktisch: Leute befähigen, KI sicher und sinnvoll zu nutzen.
Wie NCA das angeht
Bei NCA bringen wir Führung, Fachabteilungen und Entwicklung an einen Tisch. Statt dass jeder für sich mit einem Chatbot arbeitet, baut ihr eigene Tools, die zu euren Prozessen passen. Für Daten gilt eine klare Regel: Coding aus der Cloud, Datenverarbeitung im eigenen Netzwerk. Kleine Modelle laufen lokal mit Ollama, große Coding Modelle über EU Anbieter. Wie so ein Tag abläuft, zeigt unser Beitrag KI im Unternehmen einführen. Für Entwicklerteams gibt es den NCA KI Workshop für Developer mit Benjamin Klein. Und wenn ihr über einen Tag hinaus Begleitung wollt, passt unser Vibe Coding Consulting.
Fazit
Das KI-MIG macht die Bundesnetzagentur zur zentralen KI Aufsicht und gibt Firmen eine Anlaufstelle, eine Beschwerdestelle und ein Reallabor. Neue Pflichten zur KI Kompetenz bringt es nicht. Nutzt die Zeit, um euer Team fit zu machen.
KI Kompetenz, die im Alltag hält
Euer Team baut an einem Tag ein echtes Werkzeug mit KI. Developer lernen Coding Agents mit Regeln, Tests und Quality Gates. Im kostenlosen Vorgespräch klären wir Gruppe, Ziele und Termin.
